Wer ganz oben steht, ist meist auch ganz alleine

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gibt dem Bundestag die Corona-Karten in die Hand.

Die eigentliche Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, die die Regierung ermächtigt, im Falle einer Infektions-Pandemie Verordnungen zu erlassen, war nach Ansicht von Gerichten und Rechtswissenschaftlern nicht mehr ausreichend um die Corona-Pandemie zu händeln.

Aber genau darauf stützten sich die Länder bei ihren weitreichenden und langfristigen Corona-Maßnahmen, die stark in die Grundrechte eingreifen.

Zu Beginn der Pandemie und in der Hoffnung auf ein schnelles Ende war dies wohl noch vertretbar. Nach nun aber 8 Monaten und ohne Aussicht auf ein baldiges Ende reichen die allgemeinen Formulierungen dieses Gesetzes wohl nicht mehr aus.

Die Landesregierungen erhalten nun quasi Leitplanken für ihr Vorgehen in der Pandemie. Der neue Paragraf 28a listet konkrete Maßnahmen auf die möglich sind. Und zwar alle die, welche jetzt schon angewendet wurden.

Aber es gibt auch Kritik an der Gesetzesänderung. So seien die neuen Regelungen zu wenig bestimmt und würden eine Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Acht lassen.

Ob die neuen Regelungen den rechtlichen Anforderungen genügen ist von Juristen schon jetzt umstritten. Das letzte Wort werden in den kommenden Monaten die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht haben.

Kritik an dem ganzen Vorgehen überhaupt, die Corona-Pandemie über das Infektionsschutzgesetz zu händeln, kam schon Ende Oktober vom Verwaltungsgerichtshof Bayern. Es stellte fest, „das das Infektionsschutzgesetz eigentlich für ganz andere Fälle gedacht war, etwa für ein Badeverbot in einem bestimmten Gewässer“.

 

Kommentar von Wolfgang Große-Westermann:

Mit der Novellierung dieses Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung nun ihren eingeschlagenen Weg gedeckelt und von bisherigen Störquellen beseitigt.

Die Strategie war in der letzten Zeit mehr als eindeutig. Mit den Infektionszahlen angepassten Maßnahmen die Verbreitung des Virus in möglichst kleinen Grenzen zu halten. Um im nächsten Jahr mit einem aus einem Schnellverfahren entwickelten Impfstoff eine Herdenimmunität zu erstellen.

Und das tatsächlich bisher unter Ausschluss des Bundestages.

Bisherige Störfaktoren bei diesem Vorgehen waren Landesminister, die verordnete Maßnahmen teilweise nicht umsetzen wollten.

Und einzelne Bürger, die mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten Erfolg hatten, und so ebenso Maßnahmen eliminieren konnten.

Damit ist jetzt vorerst Schluss, die Entscheidungen und Maßnahmen werden ab jetzt vom Parlament getroffen.

Nun kann man da oben wirklich in Eigenregie die Pandemie bekämpfen und handhaben.

Aber man ist auch ganz alleine, mit sich und seiner erdachten Strategie.

Wenn alles funktioniert, funktioniert auch dieses Alleinsein.

Wenn nicht, ist man ebenso ganz allein.

Ich wünsche es keinem.

Aber ein einziger schwerer Fall von einer Impf-Nebenwirkung, oder sogar ein einzelner Todesfall nach einer Impfung. Und das bekommt nur eine einzelne kleine Lokalzeitung mit.

Löst das bei dem momentanen Zustand der Printmedien einen Flächenbrand aus.

Bei der Bekämpfung dieses Flächenbrandes seit ihr da oben dann immer noch ganz alleine.

Foto © Microgen, AdobeStock

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