Oberverwaltungsgericht Münster kippt verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten

Für die anstehenden Advents-Sonntage wird es in NRW keine Ausnahmeregelung zur Öffnung von Geschäften geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute entschieden.

Die Richter gaben damit einem Eilantrag der Dienstleistungsgesellschaft VERDI gegen die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung statt.

Mit der Begründung, die Regelung sei „aller Voraussicht nach rechtswidrig“ und würde in einem Hauptverfahren für unwirksam erklärt.

In der besagten Corona-Verordnung wollte die Landesregierung den Geschäften die Öffnung an den Advents-Sonntagen erlauben. Sie hatte argumentiert, dass durch verkaufsoffene Sonntage die Kundenströme an den vorausgehenden Samstagen entzerrt werden. Das sollte eine Infektionsgefahr verringern.

Dem gegenüber erklärte das Gericht, es sei nicht ersichtlich, dass an den Samstagen landesweit mit einem so großen Besucherstrom zu rechnen sei, dass eine Entzerrung zwecks Infektionsschutz notwendig wäre.

Außerdem erscheine es mit Blick auf den derzeitigen Mangel an anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung durchaus naheliegend, dass durch eine Sonntagsöffnung zusätzliche Kunden genau an diesem Tag in die Innenstädte gelockt würden.

Das würde dem angestrebten Ziel, die Kontakte zu verringern, sogar widersprechen.

 

Kommentar:

Am Mittwoch werden neue Maßnahmen und Einschränkungen zum aktuellen Lockdown erlassen. Parallel dazu klagen Bürger, Vereine und Institutionen gegen die noch geltende Verordnung. Und erhalten Recht. Wahrscheinlich klagen andere Bürger ab Mittwoch gegen andere Verordnungen.

Die Milchmädchen-Rechnung der Landesregierung, ein Mindestabstandsgebot beim Shoppen am Samstag durch eine zusätzliche Öffnung am Sonntag herzustellen, ging vor den Richtern des Oberverwaltungsgerichtes nicht auf.

In Kürze kommt ein Impfstoff, und Impfungen beginnen. Dann werden wahrscheinlich und hoffentlich die Karten neu gemischt.

Das Kartenspiel jetzt, mit Verordnungen, Klagen, neuen Verordnungen, gekippten Verordnungen, wird zusehends unübersichtlich, und auch nach und nach nicht mehr glaubwürdig.

 

Foto © Sina Ettmer, AdobeStock

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