Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nimmt die Bundesregierung das Corona-Heft in die Hand

Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für den Entwurf, 236 dagegen, 8 enthielten sich. Kurz darauf passierte das Gesetz auch den Bundestag, so dass es quasi schon gültig ist.

Ziel des Gesetzes ist es, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben.

Im bisherigen Infektionsschutzgesetz war nur von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede, die eine zuständige Behörde treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet.

Schutzmaßnahmen müssen ab sofort befristet und begründet werden. Es wird ausdrücklich geregelt, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen beim Infektionsschutz berücksichtigt werden müssen. Damit werden die Befugnisse der Landesregierungen eingeschränkt.

Geschützt werden das Versammlungsrecht, Zulässigkeit von Demonstrationen und auch der Zugang zu Pflegeheimen und Krankenhäusern.

Alle bisherigen Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln oder das Schließen von Einrichtungen und Geschäften müssen regelmäßig auf den Prüfstand, und zwar nach 4 Wochen.

Konsens der Novelle ist die neue Tatsache, das ab sofort das Parlament regeln muss was erlaubt ist. Dies darf nun nicht weiter von Regierungen bestimmt werden. Auch Gerichte haben nun einen besseren Maßstab, um das Verhalten deutscher Behörden zu kontrollieren.

Künftige Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen müssen nun klar gerechtfertigt sein, und werden damit auch transparenter.

 

Infektionsschutzgesetz:

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen, und regelt die Zusammenarbeit von allen beteiligten Organisationen und Personengruppen.

Es dürfen dabei Grundrechte eingeschränkt werden. Dazu gehören die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit von Personen, Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, Berufsverbote.

 

Foto: © katatonia, AdobeStock

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