Minister entwerfen kompliziertes Regelwerk und Verbot von Silvester-Feuerwerk

Ein wenig hat es was von einer Zeugnisausgabe nach einem Schuljahr mit anschließenden Bestrafungen.

Zeugnisse sind die Infektionszahlen, Schuljahr der aktuelle Lockdown, das andere sind neue Einschränkungen.

Nach dem ersten Entwurf des Vorsitzlandes Berlin der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch soll der aktuelle Lockdown bis 20. Dezember verlängert werden.

Damit verbunden sind auch weitere Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen und Mundschutz-Regeln vorgesehen. Für Silvester zeichnet sich ein Böllerverbot ab.

Sollten die Infektionszahlen dadurch nicht verringert werden können, sollen die Maßnahmen jeweils um 14 Tage verlängert werden. Solange, bis das Ziel der „signifikanten Senkung“ des Inzidenzwertes erreicht ist.

Kontaktbeschränkungen sollen noch einmal verschärft werden. Voraussichtlich ab dem 1. Dezember sollen dann nur noch Treffen möglich sein, die auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt sind. In jedem Falle aber auf max. 5 Personen. Aktuell sind es zehn.

In öffentlichen geschlossenen Räumlichkeiten sowie auf belebten Plätzen im Freien soll der Mundschutz Pflicht werden. Diese Regelung soll bis zum 17. Januar gelten.

Über die Weihnachtsfeiertage macht Corona anscheinend Pause. Dann sollen nach den Vorstellungen der Minister die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden. In der Zeit können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis 10 Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Das Silvesterfeuerwerk soll mangels Munition ausfallen. Die Ländern planen ein totales Böllerverbot. „Der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk ist verboten“.

In den Schulen soll ab einem Inzidenzwert von 50 ab der 7. Klasse ein Mundschutz Pflicht werden. Allerdings wieder mit Ausnahmen –  für Schulen ohne „Infektionsgeschehen“ soll diese Regelung nicht gelten.

Gibt es in einer Klasse ein Infektionsfall, so soll die Gruppe zusammen mit Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag wird getestet.

Bundesländer mit einer Inzidenz von unter 35 können den Lockdown schon früher wieder herunterfahren, also vor dem 20. Dezember. Dafür kreiert wurde eine neue Wortschöpfung, die „Opt-Out-Regelung“.

 

Foto: © Goffkein, AdobeStock

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