Klimabündnis Hamm fordert stärkere Bürgerbeteiligung im Klimabeirat

Zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass ein solches Gremium wie ein Klimabeirat wichtige Impulse für Politik und Verwaltung gibt.

Die Einbindung der Bürger ist ein weiteres wichtiges Kriterium im Kampf gegen die Klimakrise.

Das Klimabündnis Hamm bemängelt jedoch, das die Vorlage der Stadtverwaltung Hamm für den Klimabeirat kein Ausdruck von mutigem Aufbruch sei. Die Bürger würden schlicht weg zu wenig beteiligt. Ein aktuelles Beispiel zeige sich in der bevorstehenden Ratsentscheidung zum geplanten Beirat, in dem das Thema Mobilität überhaupt nicht vertreten ist. Über diese Ratsentscheidung wurden die Bündnispartner nach eigener Aussage nicht informiert, obwohl sie gerne mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft darüber diskutiert hätten. Seit Jahrzehnten seien die CO2-Emissionen unverändert hoch. Bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen verzeichnet Hamm sogar einen stetigen Zuwachs.

Vor diesem Hintergrund fordert das Klimabündnis die Stadt Hamm auf, die Vorlage zum Klimabeirat zurückzuziehen.

Gleichzeitig hat das Bündnis einen Forderungskatalog erstellt:

  • Eine Frauenquote von mindestens 30 %
  • Die Tagungen sollen öffentlich sein
  • Die Protokolle werden im Internet veröffentlicht
  • Die Zusammensetzung solle aus Experten und Repräsentanten der Bürger stammen
  • Verwaltung und Politik sollen kein Stimmrecht erhalten
  • Eine maximale Mitgliederzahl von 10 Personen
  • Details zur Geschäftsordnung werden vom Beirat selber formuliert und verabschiedet

Das Klimabündnis Hamm ist bereit diese Punkte mit den Parteien im Stadtrat zu diskutieren. Die Diskussion sollte öffentlich stattfinden.

@ www.klimabuendnis-hamm.de

 

Foto: © Icruci, AdobeStock

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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