Ist ein Erstwähleranschreiben zur Kommunalwahl durch Oberbürgermeister oder Parteien erlaubt?

Anfang September schrieben der amtierende Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann und die HammSPD die Erstwähler zwischen 16 und 22 Jahren an, um für Stimmen zu werben.

In den sozialen Medien wird diese Art des Wahlkampfs kontrovers diskutiert. In der Facebook-Gruppe „Nicht mit mir liebe Stadt Hamm“ wird unter anderem über die Sinnhaftigkeit der direkten Ansprache diskutiert – aber auch die Frage nach dem Datenschutz aufgeworfen.

Seit Einführung der DSGVO ist das Thema „Datenschutz“ sehr präsent und die Menschen sensibilisiert. Mit gutem Recht fragen sich Empfänger „Woher haben die meine Adresse?“ und „Dürfen die das überhaupt?“. Hamm.NEWS ist diesen Fragen nachgegangen und hat den renommierten Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke um Aufklärung gebeten:

„Ob die die Verarbeitung personenbezogener Daten von Erstwählern unter 18 durch den Oberbürgermeister in dem von Ihnen geschilderten Fall rechtmäßig war, richtet sich nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes.

Gemäß § 50 Abs. 1 S.1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf eine Meldebehörde Parteien im Wahlkampf Auskunft über bestimmte personenbezogene Daten von Wahlberechtigten geben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Familienname, Vorname und aktuelle Anschrift der Wahlberechtigten. Anhand dieser Daten konnte Ihr Oberbürgermeister die Erstwähler mittels Dialogpost auch kontaktieren.

Die Auskunft muss allerdings in einem Zeitraum von 6 Monaten vor der Wahl verlangt werden. Zudem darf sich die begehrte Auskunft nur auf bestimmte Gruppen von Wahlberechtigten beziehen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter entscheidend ist.

So dürfte es auch gerechtfertigt sein, Auskunft über die Daten der Erstwähler, z. B. zwischen 16 und 18, einzuholen. Es handelt sich hierbei aufgrund des Alters um eine begrenzte Gruppe von Personen, die viele Themen gemeinsam betreffen und die zum ersten Mal zur Wahl gehen dürfen. Anhaltspunkte dafür, dass Auskünfte über potenzielle Wähler unter 18 nicht eingeholt und diese später auch nicht kontaktiert werden dürfen, bietet der Gesetzeswortlaut nicht. Eher muss § 50 Abs. 1 im systematischen Zusammenhang mit § 50 Abs. 3 BMG betrachtet werden. Demnach darf Adressbuchverlagen nur zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Datenauskunft erteilt werden. Im Umkehrschluss dürfte das Alter der potenziellen Wähler bei dem Auskunftsanspruch für Parteien keine Rolle spielen, solange die Wähler mit ihren 16 Jahren bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind.

Zu berücksichtigen ist auch, dass Parteien im Wahlkampf gerade ein besonderes Interesse daran haben sollten, Erstwähler anzusprechen, auch wenn das Mindestalter auf 16 Jahre abgesenkt wurde.“

 

Kurzvita Christian Solmecke:

Christian Solmecke (45) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech Unternehmer.

 

Foto © Tim Hufnagl

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