DGB-Rechtsschutz-GmbH sieht leichtes Spiel für den Corona-Virus in Schlachtbetrieben

Seit Jahren sind Missstände in der Fleischindustrie bekannt.

Kern des Übels ist offensichtlich die Art des Sub-Sub-Sub-Unternehmertums. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte schon am 13. Mai anlässlich einer aktuellen Stunde im Bundestag mehr Personal und schärfere Kontrollen für den Arbeitsschutz.

Das Virus hat es nach Einschätzung des DGB offenbar leicht in den Schlachtbetrieben. Betroffen sind in der Regel Billiglöhner aus Osteuropa, die häufig auf engstem Raum in Sammelunterkünften leben. Das Amt für Arbeitsschutz der Bezirksregierung Münster hatte schon vor einem Monat in einem Betrieb in Coesfeld festgestellt, dass der Mindestabstand in vielen Produktionsstellen nicht eingehalten werden konnte.

Vorschriften alleine nützen nach Ansicht des DGB in dieser Branche offensichtlich nicht viel. Schon 2017 ist das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ in Kraft getreten. Anscheinend ohne die erhofften Auswirkungen. Noch im Januar hat der Vorsitzende der „Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten“, Guido Zeitler, Kritik an den Arbeitgebern der deutschen Fleischindustrie
geübt: „Wir reden über Tierwohl und Tierhaltung, aber dass auch Menschen gnadenlos ausgebeutet
werden, kommt leider oft zu kurz.“

Der DGB kontrolliert regelmäßig die Unterkünfte der Beschäftigten in der Fleischindustrie. Referatsleiter Thomas Bernhard rügt dabei:

„Sie wohnen zu eng aufeinander. Zu kleine Wohnungen, zu wenig Sanitäranlagen.“

Selbst der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef-Laumann (CDU) räumte ein, dass jahrelang alle Parteien versagt hätten, wenn es um die Missstände in der Fleischindustrie gehe. Die DGB sieht den Corona-Virus als Chance an, Werkzeuge zu entwickeln um Behörden endlich die Möglichkeit zum wirksamen Eingreifen zu geben. Hubertus Heil hatte nämlich genau dieses in seiner Rede im Bundestag bemängelt:

„Wenn Regelungen getroffen wurden gab es anschließend mit der Branche oft ein Katz-und-Maus-Spiel. Es wurden schnell Umgehungsmöglichkeiten entwickelt. Zum anderen haben immer wieder Interessengruppen versucht klare Regeln zu soften und zu verwässern.“

Kernpunkt der Misere ist offensichtlich das System der „Werks-Verträge“, wo Arbeitnehmer geschleift, Löhne gedrückt und Verantwortung abgewälzt wird. Die DGB Rechtsschutz GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des DGB. Sie erbringt die Rechtsberatung und Prozessvertretung für über 6 Millionen Gewerkschaftsmitglieder.

 

Foto: © industrieblick, AdobeStock

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