Der neue Lockdown: Fragen zu Verfassungsmäßigkeit und wahren Beweggründen

Der Widerstand gegen die neuen Regelungen im Lockdown kommt aus vielen Richtungen:

Insbesondere die Schließung der Gastronomie ist stark umstritten. Der Kölner Virologe Rolf Kaiser erläuterte am Dienstag in der „Aktuellen Stunde“, das gerade diese Schließung kam Einfluss auf die Infektionszahlen haben wird. „Die Gastronomie ist bisher nicht als Hotspot aufgefallen. Bei einer Schließung könne auch der Schuss nach hinten losgehen, wenn sich das gesellige Leben wieder vollständig in den privaten Bereich verlagert.

Die FDP hält ebenso genau diese Schließung für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig. Die gemachten Beschlüsse würden einer gerichtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten. Diese Überlegungen sind wahrscheinlich realistisch. Die meisten Klagen gegen das „Beherbergungsverbot“ waren erfolgreich. Seinerzeit waren Hotels nicht als Hotspots erkannt worden, eine Verbotsregelung daher nicht verhältnismäßig.

Auch in der neuen Corona-Verordnung wird ein Verbot von Übernachtungen aufgeführt. Dieses ist daher erneut juristisch zweifelhaft.

Selbst die Kassenärztliche Vereinigung Deutschland (KBV) hatte sich am Mittwoch deutlich gegen „reflexhafte“ Schließungen ausgesprochen. Sobald sich Verordnungen als „widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar“ darstellen, entstehe ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.

Tatsächlich erscheint der Maßnahmenkatalog widersprüchlich. Schulen und der Arbeitsplatz sind bisher häufig als Ansteckungsort in Erscheinung getreten. Beides bleibt geöffnet.

Die Zahlen des Robert-Koch-Institutes können dabei nicht verlässlich als Grundlage genommen werden. Bei nur 25 Prozent aller Infektionsfälle kann man die Infektionsquelle bestimmen. Die Gastronomie spielt dabei fast keine Rolle.

Es kommen aus Fachkreisen aktuelle Vermutungen auf, dass der neuerliche Lockdown schwerpunktmäßig einen psychologischen Effekt haben soll. In einer aktuellen Studie der Uni Erfurt und dem RKI heißt es, das „gefühlte“ Risiko sei der wichtigste Anhaltspunkt dafür, ob und wie diszipliniert sich Menschen an Corona-Regeln halten.

Aktuelle Umfragen der letzten Wochen hatten gezeigt, dass die Angst der Menschen vor Corona nachgelassen hatte. Geschlossene Gastronomie könnte dieses Risikobewusstsein wieder stärken.

Foto: © @Alexander.Shelegov, AdobeStock

3 Kommentare
  1. Dagmar Aistermann

    Wenn man sich die Fallzahlen, im übrigen nicht nur in Deutschland, genau anschaut, erkennt man, dass, je dünner ein Gebiet besiedelt, umso geringer die Infektionsrate ausfällt. Bringt mich zu der Erkenntnis, dass der größtmögliche Schutz vor Infektion das Abstandsgebot ist. Dieses konsequent in allen Bereichen angewendet, würde m.E. Das Infektionsgeschehen deutlich verlangsamen.

  2. Thorsten

    Leider hat die Regierung kein Vertrauen in die eigenen Vorgaben. Mit den Grenzen 35/50 wurde ein sinnvolles Instrument geschaffen, über die Zahlen selber lässt sich natürlich streiten. Statt der Vorgabe und den Kommunen zu vertrauen, dass sie entsprechende Maßnahmen einleiten, was in Hamm z.B. meines Erachten gut gelungen ist, schmeißt man alles über den Haufen und macht einen Lockdown (light, um dem ganzen die Tragik zu nehmen). Es bedarf schon etwas Zeit, damit die Auswirkungen der Maßnahmen der 35/50 Regelung wirken, genauso wie ein Lockdown Zeit braucht, um die Auswirkungen zu sehen. Diesen Mut und das Vertrauen in die Kommunen hat die Regierung nicht bewiesen, ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich viele Gedanken über sinvolle Maßnahmen gemacht haben und viel Energie und Geld dafür eingesetzt haben. In Hamm sind die „Zahlen“ stabil, von einer überforderung der Krankenhäuser weit entfernt. Welche weitreichenden neagtiven Auswirkungen das auf die Bevölkerung hat, Berufsverbot, Sportverbot, Kontaktverbot, muss wohl nicht neu diskutiert werden.

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