Demonstration gegen die Mundschutzpflicht ja – aber bitte nur mit Mundschutz

Gegen die staatlichen Beschränkungen zur Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin schätzungsweise 17.000 Menschen zusammen gekommen. Etwa 20.000 waren es anschließend nocheinmal bei einer Kundgebung. Viele Demonstranten trugen keine Masken und missachteten die Abstandsregeln, und lösten damit eine Debatte aus. Die Polizei löste im Verlauf die Demonstration auf. Die Corona-Demonstration in Berlin hat eine Diskussion über das Versammlungsrecht ausgelöst. Aus Kreisen der CDU spricht man sich für eine „Güterabwägung“ aus. Auf der einen Seite die Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite die Gefahr einer neuen Pandemie.

Auch das Bundesinnenministerium fordert bei Versammlungen gegebenenfalls restriktiver vorzugehen. Die Meinungsfreiheit sei zwar ein Grundrecht, allerdings nur so weit wie die Rechte und Sicherheit Dritter
nicht erheblich verletzt werden.

Die Überwachung und Einhaltung der Hygieneregeln wird dabei wohl die entscheidende Rolle spielen. Es soll den Landesbehörden obliegen, Maßnahmen zu verschärfen oder aufgrund der negativen Erfahrungen vom Wochenende solche Veranstaltungen in Zukunft zu untersagen. Auch die Polizeigewerkschaft fordert Demonstrationen solcher Art in Zukunft besser zu prüfen. Dazu müsse es Vorgaben der Politik geben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wendet sich allerdings gegen diese Forderungen. Sie findet es wichtig, dass Demonstrationen überhaupt wieder stattfinden, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. Verstörend findet sie allerdings, dass in Berlin bewusst gegen geltende Vorschriften verstoßen wurde. Dieses sei nicht hinnehmbar, unabhängig davon welches Ziel die Demonstration hat.

Gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen. Etwa 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Die Proteste in Berlin hatten eine Debatte über das Vorgehen gegen Verstöße und das Demonstrationsrecht ausgelöst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandte sich gegen Forderungen, solche Protestveranstaltungen notfalls von vornherein zu untersagen. “Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können”, sagte die SPD-Politikerin dem “Spiegel”. Den bewussten Verstoß gegen Corona-Vorschriften nannte sie “verstörend und nicht hinnehmbar”. Hier müssten die Vorschriften von Behörden vor Ort konsequent angewendet werden, “unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat”.

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem Nachrichtenmagazin, man dürfe Grundrechte nur zeitlich beschränkt und mit guter Begründung einschränken. “In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen. Wir setzen aber die Auflagen und Regeln für Demonstrationen konsequent durch”, versicherte der SPD-Politiker. Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte dem “Spiegel”: “Wir haben ausreichend Mittel, Versammlungen aufzulösen, die aus dem Ruder laufen.” Eine Verschärfung sei nicht notwendig.

Foto: © @Alexander.Shelegov, AdobeStock

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