November 19, 2020

Eine geplante Maßnahme ist in den Beratungen mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten noch nicht umgesetzt worden, steht aber noch im Raum. Vom Bundeskanzleramt wurden schärfere Kontaktbeschränkungen für Kinder vorgeschlagen. Sie könnten dann außerhalb der Schule nur noch ein anderes Kind treffen. So soll die Verbreitung des Virus auch in den jungen Altersklassen weiter eingeschränkt...
Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für den Entwurf, 236 dagegen, 8 enthielten sich. Kurz darauf passierte das Gesetz auch den Bundestag, so dass es quasi schon gültig ist. Ziel des Gesetzes ist es, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und...

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