Juli 20, 2020

Wie das NRW-Innenministerium erklärte, erfolgt die Rückgabe der bisher eingezogenen Führerscheine über das sog. Gnadenrecht. Eine Rückgabe aller eingezogenen Fahrerlaubnisse ohne vorherige Prüfung soll es demnach nicht geben. Konkret geht es bei dem Vorgehen der NRW-Regierung um Autofahrer, deren Führerscheinentzug nach dem neuen Strafrecht schon rechtskräftig ist, weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist – die das...

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