Mai 26, 2020

Das Verfassungsgericht von Berlin hat einem Eilantrag teilweise das Recht zugesprochen. Mit der Begründung, die Formulierungen seien zu unbestimmt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. In der detaillierten Begründung heißt es, dass die Bürger nicht klar erkennen können, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldberechtigt sei....
Nach dem Angaben des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne), soll das weitere Geschehen in der Corona-Thematik künftig allein von den Ländern bestimmt werden. Es seien zudem keine weitere Konferenzen mit der Bundeskanzlerin geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat schon jetzt eine umfangreiche Teststrategie angekündigt. Personen mit Symptomen sollen binnen 24 Stunden getestet werden. Menschen ohne Symptome binnen...

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