Corona-Schutzverordnung fordert 150 Euro Bußgeld – mit einer Ausnahme

Die neue Corona-Schutzverordnung sieht Bußgelder für Maskenverweigerer in Bus und Bahn vor.

Blieb bisher die Verweigerung einer Mundmaske im öffentlichen Nahverkehr ohne Bußgeld, wird es ab heute teuer. Die neue Corona-Schutzverordnung ist um genau diesen Punkt erweitert und verschärft worden. Ohne vorherige Ermahnung wird ein Bußgeld von 150 Euro fällig.

Eingezogen werden darf diese Strafe allerdings nicht von Fahrkartenkontrolleuren. Dazu berechtigt sind nur das Ordnungsamt und die Polizei. Flächendeckende Kontrollen sind dabei bisher noch nicht vorgesehen.

Schon mehrere Klagen gegen die Maskenpflicht an Schulen beim Oberwaltungsgericht

Die Maskenpflicht während des Unterrichts an Schulen in NRW ist seit heute, den 12.08.2020, in Kraft. Dennoch gingen beim Oberverwaltungsgericht Münster schon mehrere Klagen dagegen ein. In einem Fall will eine Familie aus Euskirchen per Eilverfahren klären lassen, ob dieser eine Punkt in der Corona-Schutzverordnung überhaupt rechtlich haltbar ist. Wann das Gericht diese Fälle bearbeiten und entscheiden will, ist bisher noch offen.


Kommentar von Wolfgang Große-Westermann

Unsere Volksvertreter verschärfen die Regeln für Mundmasken – allerdings nicht wenn sie sich gerade wählen lassen

Etwas seltsam mutet dieses ganze Szenario schon an. In der neuen Corona-Schutzverordnung ist ein etwaiges Ende der Maskenpflicht in keinster Weise erwähnt. Ganz im Gegenteil verschärft man diese Maßnahme durch die Maskenpflicht an Schulen, und mit der Deklarierung als Ordnungswidrigkeit beim Nichttragen im öffentlichen Nahverkehr. Geahndet mit einem Bußgeld von 150 Euro.

Unsere gewählten Volksvertreter, die denn auch dieses Papier entworfen haben, sind allerdings weniger empfindlich wenn es um den Wahlvorgang geht, in dem Sie sich wählen lassen.

Im Kleingedruckten der Schutzverordnung heißt es, dass in den Wahlräumen der bevorstehenden Kommunalwahl „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist, dass auch Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mundmaske verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können“.

 

Foto: © winterbilder & Alfredo, AdobeStock

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