Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen lässt bei entzogenen Führerscheinen teilweise Gnade walten

Wie das NRW-Innenministerium erklärte, erfolgt die Rückgabe der bisher eingezogenen Führerscheine über das sog. Gnadenrecht. Eine Rückgabe aller eingezogenen Fahrerlaubnisse ohne vorherige Prüfung soll es demnach nicht geben.

Konkret geht es bei dem Vorgehen der NRW-Regierung um Autofahrer, deren Führerscheinentzug nach dem neuen Strafrecht schon rechtskräftig ist, weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist – die das Fahrverbot aber noch nicht oder erst teilweise verbüßt haben. Diese Fälle würden von den Behörden noch einmal überprüft. Wäre nach altem Recht kein Fahrverbot fällig gewesen, sollen die Autofahrer ihren Führerschein zurückerhalten oder gar nicht erst abgeben. Dieses würde allerdings nur über das „Gnadenrecht“ funktionieren.

Wer nach dem neuen Bußgeldkatalog rechtskräftig eine hohe Geldstrafe bekommen hat, wird aber wohl in der Regel leer ausgehen. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes könnten sich die Behörden nicht alle Fälle noch einmal anschauen. Die betroffenen Autofahrer können aber eine Gnaden-Entscheidung beantragen, wenn sie das verhängte Bußgeld hart treffen würde. Wer sein Fahrverbot bereits verbüßt hat, oder das Bußgeld bereits gezahlt hat, soll wohl leer ausgehen. Trotz des Formfehlers bestünde nach Aussage des Ministeriums keine Aussicht auf Erstattung.

Bei der Zurücknahme des neuen Bußgeldkataloges bleibt die Frage nach den schon verhängten Strafen

Der im April neu eingeführte Bußgeldkatalog in der StVO ist wegen eines Formfehlers nun bundesweit außer Vollzug gesetzt.

Grund ist eine fehlerhafte Rechtsgrundlage für verhängte Fahrverbote mit Entzug des Führerscheins.

Nach Anfrage bei der Stadt Hamm teilte ein Sprecher mit, dass schon vergangene Woche in Hamm entschieden wurde, bis auf Weiteres keine Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren zu verschicken.

Nach derzeitigem Informationsstand der Stadt Hamm soll in den nächsten Tagen durch das Bundes-Verkehrsministerium entschieden werden, wie mit rechtskräftigen Verfahren umzugehen ist, die während des Zeitraums der vorübergehenden Gültigkeit des neuen Bußgeldkataloges entstanden sind.

 

Foto: © Thomas Reimann

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