Allgemeine Geschäftsbedingungen Hamm.NEWS

§ 1 Geltungsbereich
Für sämtliche mit der REIMEDIA GmbH (im folgenden „Verlag“) geschlossene Werbeverträge gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Werbeverträge
(1) Der Verlag stellt Kunden auf vertraglicher Grundlage Werbeplätze für Werbung in den Print- und Onlineprodukten zur Verfügung. Die Platzierung der Werbung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, ein Anspruch auf einen bestimmten Werbeplatz wird nur begründet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
(2) Werbekunde kann entweder der Kunde selbst oder eine Werbeagentur sein, die im Auftrag eines Dritten für dessen Waren und Dienstleistungen wirbt.
(3) Der Verlag wird die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werbemittel innerhalb des im Vertrag angegebenen Zeitraums gemäß den vereinbarten Zeiten und sonstigen Bedingungen in einer dem üblichen technischen Standard entsprechenden Weise auf den ggf. vereinbarten Werbeplätzen platzieren.
(4) Der Verlag ist berechtigt, die Werbemittel multimedial (z.B. in Druckerzeugnissen, ePaper, Apps, Websites) zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Ein Anspruch des Werbekunden auf eine Veröffentlichung über das vereinbarte Produkt hinaus besteht jedoch nicht.
(5) Geschuldet ist eine branchenübliche Beschaffenheit der Werbemittel. Werbemittel (Anzeigen oder Banner), die nicht ohne weiteres als Werbeanzeige zu erkennen sind, müssen mit dem Wort „Anzeige“ oder „Werbung“ versehen werden.
(6) Der Verlag behält sich ohne Anerkennung einer Prüfungspflicht vor, Werbemittel aus wichtigem Grund abzulehnen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Veröffentlichung für den Verlag u.a. wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist, wenn die Werbemittel Werbung für Dritte enthalten oder die geplante Werbung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
(7) Die Ablehnung eines Werbemittels wird dem Werbekunden unter Angabe von Gründen unverzüglich mitgeteilt. Druckun terlagen und Datenträger werden nur auf besondere Anforderung und auf Kosten des Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen und Datenträger endet drei Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung des Werbemittels. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Werbekunden geliefert. Der Werbekunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg.
(8) Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote kaufmännische Sorgfalt an. Alle Briefeingänge auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt werden, dürfen vom Verlag vernichtet werden. Dem Verlag kann einzelvertraglich das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote als Vertreter des Werbekunden zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 oder das Höchstgewicht von 1000 g überschreiten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Werbekunde die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
(9) Der Kunde ist für die Gestaltung des Werbemittels und die Eignung zur Veröffentlichung selbst verantwortlich. Kosten des Verlages für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Vorlagen hat der Kunde zu tragen.
(10) Der Kunde garantiert, dass er über alle zur Schaltung der Werbung erforderlichen Rechte verfügt. Er trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der für die Werbeschaltung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, Logos, Schriften und sonstigen multimedialen Elemente. Der Kunde garantiert ferner, dass die Werbemittel keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Persönlichkeits- oder gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere presserechtliche, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind.
(11) Der Kunde stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung der in Absatz 10 exemplarisch genannten gesetzlichen Bestimmungen entstehen können.
(12) Der Kunde überträgt dem Verlag die für die Durchführung des Werbeauftrages erforderlichen zeitlich, örtlich und inhaltlich beschränkten Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte. Der Verlag ist berechtigt, die Werbung z.B. für Pressemitteilungen und Präsentationen vor und nach Ausführung des Werbeauftrags zu nutzen.
(13) Der Kunde hat dem Verlag jede Änderung seiner Firma, Ansprechpartner, Anschrift oder von sonstigen Kontaktinformationen umgehend schriftlich mitzuteilen.
(14) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbevertrag entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abzutreten. Der Verlag ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbevertrag abzutreten.

§ 3 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu, soweit er die bestellten Leistungen nicht überwiegend zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung über den Online-Shop, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag). Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB). Ebenso besteht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB) kein Widerrufsrecht. Dies betrifft auch Bücher oder andere Medien, in deren Lieferumfang Datenträger enthalten sind und diese entsiegelt wurden. Das Widerrufsrecht ermöglicht dem Kunden, sich von der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung zu lösen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REIMEDIA GmbH, Oststr. 36, 59065 Hamm, Tel. 0 23 81 / 480 170, Fax: 0 23 81 / 480 171, E-Mail: info@reimedia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular verwenden, welches Sie unter https://hamm.news/muster-widerrufsformular.pdf herunterladen können. Die Verwendung dieses Muster-Widerrufsformulars ist jedoch keinesfalls verpflichtend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 4 Zahlungsbestimmungen
(1) Die Vergütungen Werbeanzeigen ergeben sich aus der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preisliste des Verlages.
(2) Der Verlag behält sich vor, die Preislisten jederzeit zu ändern. Eine Änderung der Preisliste gilt ab Inkrafttreten auch für laufende Aufträge.
(3) Rabatte für (Mehrfach-)Aufträge bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Verlages. In der Preisliste sind auch die einzelnen Voraussetzungen für die Rabattgewährung und für Preisnachlässe geregelt.
(4) Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Bankkosten und sonstigen Kosten der Einziehung der Forderung berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Werbeauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die ggf. noch ausstehende Platzierung der Werbung Vorauszahlung verlangen.
(5) Eine Stornierung von Werbeaufträgen ist nur bis zum Anzeigenschlusstermin möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail beim Verlag eingehen. Der Verlag behält sich im Falle einer Stornierung das Recht vor, das stornierte Werbemittel anteilig im dem Umfang zu berechnen, der nicht anderweitig vermarktet werden konnte.

§ 5 Haftung des Verlags
(1) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Gegenüber Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr, sofern die Pflichtverletzung nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruht. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, geltend gemacht werden.
(2) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Printprodukt des Verlages mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.
(3) Im Falle einer vom Verlag schuldhaft verursachten fehlerhaften Anzeigendarstellung wird vom Verlag eine Ersatzanzeige in der auf die geplante Ausgabe folgenden Ausgabe geschaltet.
(4) Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie durch den Verlag sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

§ 6 Datenschutz
Verlag und Kunde sind verpflichtet, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
(4) Der Verlag behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
(5) Der Verlag ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hamm, 01.01.2020

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